Schätzerkreis-Prognose

Die Zeit der vollen Kassen ist vorbei

Oktober 2019

Am 10. und 11. Oktober 2019 hat der Schätzerkreis seine Einnahmen- und Ausgabenschätzung 2019 und 2020 für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Die jährlich jeweils bis zum 15. Oktober von den Finanzexperten und -expertinnen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesversicherungsamtes (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes abzugebende Prognose konnte von den beteiligten Institutionen nur hinsichtlich der Einnahmen einvernehmlich abgegeben werden. Bei den Ausgaben lagen die Erwartungen des Ministeriums und des BVA einerseits und die des GKV-Spitzenverbandes andererseits deutlich auseinander.

Prognose für 2019

Die Einnahmen des Gesundheitsfonds werden für das laufende Jahr einvernehmlich auf 231,9 Mrd. Euro geschätzt. Darin enthalten sind die jährliche Bundesbeteiligung für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 14,5 Mrd. Euro abzüglich des Anteils für die landwirtschaftliche Krankenkasse. Die den Krankenkassen gesetzlich zugesicherten Zuweisungen des Gesundheitsfonds betragen in diesem Jahr unverändert 231,1 Mrd. Euro. Die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen werden von BMG und BVA auf 245,7 Mrd. Euro geschätzt, vom GKV-Spitzenverband auf 246,0 Mrd. Euro.

Auf Basis dieser Prognose könnte der Gesundheitsfonds das Jahr 2019 unter Berücksichtigung seiner weiteren gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen – Ausgaben für den Innovations- und den Krankenhaus-Strukturfonds, Einkommensausgleich bei den Zusatzbeiträgen - mit einem Einnahmenüberschuss von rd. 0,7 Mrd. Euro abschließen.

Die Krankenkassen werden für 2019 mehrheitlich mit negativen Ergebnissen rechnen müssen. Grund ist insbesondere die zwischen 1,3 und 1,6 Mrd. Euro oberhalb der ursprünglichen Schätzung liegende Ausgabenentwicklung. Im Herbst 2018 hatte der GKV-Schätzerkreis die Ausgaben des Jahres 2019 noch einvernehmlich auf 244,4 Mrd. Euro geschätzt; als Grundlage für die Haushaltsplanungen und Beitragssatzfestlegungen der einzelnen Krankenkassen bewirkte diese zu niedrige Ausgabenerwartung tendenziell zu niedrige Zusatzbeitragssätze und damit nicht ausgabendeckende Einnahmen.

Prognose für 2020

Für das kommende Jahr erwartet der Schätzerkreis für den Gesundheitsfonds Nettoeinnahmen in Höhe von 240,3 Mrd. Euro. Neben den geschätzten Beitragseinnahmen aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent in Höhe von 222,4 Mrd. Euro wurden hierbei die Nettoeinnahmen aus geringfügiger Beschäftigung (3,3 Mrd. Euro), die Bundesbeteiligung (14,4 Mrd. Euro) sowie eine Zuführung aus der Liquiditätsreserve (225 Mio. Euro) berücksichtigt. Letztere Zuführung ist Bestandteil des vom Kabinett beschlossenen Entwurfs des „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes“ und soll neu vorgesehene Vergütungsaufschläge der Krankenkassen für die Krankenhäuser ausgleichen.

Die Ausgaben der Krankenkassen werden im Jahr 2020 aus Sicht von BMG und BVA geschätzte 256,8 Mrd. Euro betragen, aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes dagegen 258,6 Mrd. Euro. Mit einem geschätzten Anstieg der Ausgaben um 11,2 bzw. 12,6 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr wird die gesetzliche Krankenversicherung damit im kommenden Jahr vor große Herausforderungen gestellt. In diesem Punkt waren sich die Finanzexperten des GKV-Schätzerkreises erkennbar einig. Keine Einigkeit bestand jedoch u. a. bei der Bewertung der Finanzwirkungen der jüngsten Gesetzgebung. Der GKV-Spitzenverband erwartet hier, dass die in den letzten Jahren beschlossenen Reformgesetze schrittweise eine sehr deutliche Finanzwirkung entfalten werden. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes belasten allein das Terminservice- und Versorgungsgesetz und das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz die Krankenkassen im nächsten Jahr mit zusätzlich rd. 5 Mrd. Euro, das MDK-Reformgesetz mit Mehrausgaben von mindestens 1 Mrd. Euro.

Schätzwerte des GKV-Schätzerkreises für die Krankenkassen vom 11.10.2019 für das Jahr 2020

in Mio. Euro, Werte gerundet, daher rechnerische Abweichungen möglich
*inkl. Zuführung aus der Liquiditätsreserve, abzgl. der Aufwendungen des Gesundheitsfonds

  BMG/BVA GKV-SV
Einnahmen des Gesundheitsfonds = Zuweisungen* 240,2 240,2
Erwartete Ausgaben der Krankenkassen 256,8 258,6
--> rechnerische Unterdeckung -16,6 -18,4
durchschnittlicher Zusatzbeitrag 1,1 % 1,2 %

Da die erwarteten Nettoeinnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 240,2 Mrd. Euro den Krankenkassen als Zuweisungen für das Jahr 2020 zugesichert werden, ergibt sich für die Krankenkassen eine rechnerische Unterdeckung von 16,6 Mrd. Euro (BMG/BVA) bzw. von 18,4 Mrd. Euro (GKV-Spitzenverband), die über das Erheben von Zusatzbeiträgen oder den Abbau von liquidem Vermögen zu finanzieren ist. Rechnerisch entspricht die Unterdeckung einem durchschnittlichen Beitragssatzbedarf von 1,1 bzw. 1,2 Prozentpunkten.

Ausblick

Bis zum 1. November 2019 hat das BMG nunmehr den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2020 festzulegen. Dieser Durchschnitt, der gegenwärtig noch 0,9 Prozent beträgt, dient zum einen den Krankenkassen als Benchmark im Wettbewerb. Zum anderen ist er für einige Mitgliedergruppen, etwa für die Beziehenden von Arbeitslosengeld II, anstelle der kassenspezifischen Zusatzbeitragssätze der Beitragsberechnung zugrundezulegen.

Ob und inwieweit die einzelnen Krankenkassen zum Jahreswechsel ihre Zusatzbeitragssätze anpassen müssen, wird nicht zuletzt auch davon abhängen, ob die Krankenkassen Teile des erhöhten Finanzbedarfs mit ihren Rücklagen werden auffangen können. (kme)