Am 14. Juni fand die Frühsommersitzung des Verwaltungsrates statt. Die Reformen der Ampel-Koalition im Bereich Pflege und UPD sowie die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers zu Beitragssatzerhöhungen sorgten für reichlich Gesprächsbedarf.
Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes erläuterte in ihrem Bericht, dass der Verband - Stand Frühsommer 2023 - erneut mit einer Lücke in den GKV-Finanzen für das Jahr 2024 rechnet. Das befürchtete Defizit zwischen 3,5 und 7 Milliarden Euro hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach wenige Tage zuvor zum Anlass genommen, Beitragssatzerhöhungen anzukündigen. Der Verwaltungsrat kritisierte das in einer Erklärung als nicht nachhaltig.
Ebenfalls deutliche Kritik erfuhr die Bundesregierung aufgrund ihrer Pläne, die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands – UPD in eine staatsferne Stiftung zu überführen und gleichzeitig diese allgemeine Beratung von der gesetzlichen Krankenversicherung aus Beitragsgeldern statt aus Steuermitteln finanzieren zu lassen. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes kritisierte das deutlich und fordert eine sachgerechte Finanzierung.
Weitere Themen der Sitzung war die reformbedürftige Hilfsmittelversorgung und die angespannte Situation der sozialen Pflegeversicherung. Die Sitzung des Verwaltungsrates ist hier filmisch zusammengefasst.
Der Verwaltungsrat kommt erneut am 31. August zusammen. (faf)
