Am 22. März trafen sich die 52 ehrenamtlichen Verwaltungsräte des GKV-Spitzenverbandes zu ihrer Frühjahrssitzung. Die Ideen der Bundesregierung für eine Krankenhausreform, die Reform der sozialen Pflegeversicherung (SPV) und die öffentliche Diskussion zu investorenbetriebenen MVZ waren Anlass für eine rege Debatte der Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgebenden.
Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums für ein Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz stießen im Verwaltungsrat auf Kritik. Der Gesetzentwurf biete keine nachhaltige Lösung für die Finanzierungsprobleme der SPV und greife gerade nicht das Problem versicherungsfremder Leistungen auf, die weiterhin aus Beitrags- und nicht aus Steuermitteln finanziert werden, argumentierte Dr. Susanne Wagenmann, alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrates.
Bei der anstehenden Krankenhausreform wünschte sich der Verwaltungsrat eine engere Einbeziehung der Expertise der Selbstverwaltung. Der Verwaltungsratsvorsitzende Uwe Klemens befürchtet, dass bestehende Strukturen zementiert werden – dabei sollten diese endlich verändert werden, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen im Land zu ermöglichen.
Der Verwaltungsrat verabschiedete einstimmig ein Positionspapier zu investorenbetrieben Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Martin Empl, Vorsitzender des Fachausschusses Verträge und Versorgung erläuterte die Position des Verwaltungsrates: Natürlich sollen MVZ rentabel betrieben werden können, aber die ärztliche Entscheidung muss immer Vorrang vor ökonomischen Erwägungen haben.
Die Verwaltungsratssitzung ist hier im Film zusammengefasst:
Die nächste Sitzung des Verwaltungsrates findet am 14. Juni 2023 statt. (faf)
