Finanzierung von GKV und SPV nachhaltig sichern – Ausgabenmoratorium jetzt!

Die soziale Sicherung ist ein zentraler Bestandteil einer funktionsfähigen sozialen Marktwirtschaft. Eine qualitativ hochwertige Absicherung im Krankheits- und Pflegefall ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Prosperität. Gesunde Belegschaften und leistungsfähige Unternehmen sind für Wertschöpfung gleichermaßen notwendig. Es ist Zeit, sich auf die Grundprinzipien zu besinnen, die die Kranken- und Pflegeversicherung fundieren. Dies sind Solidarität und Eigenverantwortung, Selbstverwaltung und Subsidiarität.

Im Spannungsfeld von Solidarität und Eigenverantwortung müssen das Gesundheitswesen und die Pflege wieder zukunftsfest gemacht werden. Solidarität und Wirtschaftlichkeit, eine konsequente Qualitäts- und Nutzenorientierung auf der einen Seite sowie Eigenverantwortung, die Förderung einer gesundheitsbewussten Lebensweise und die Gewährleistung medizinisch notwendiger Leistungen auf der anderen Seite müssen die Leitbilder einer Fortentwicklung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung sein.

Selbstverwaltung und Subsidiarität werden allerdings zunehmend durch staatlichen Dirigismus infrage gestellt. Dabei sind es die Sozialpartner, die mit praxisnaher Expertise und nachhaltigem Engagement das System der sozialen Sicherung legitimieren und gleichsam tragen.

Die Sicherung der Stabilität von Kranken- und Pflegeversicherung muss oberste Priorität von Gesundheits- und Pflegepolitik werden. Das Gesamtsystem – nicht Partikularinteressen – muss wieder in den Blick genommen werden. Hieran wird sich die Politik der kommenden Regierung messen lassen müssen.

Sofortmaßnahme notwendig, um Ausgaben und Einnahmen wieder in Einklang bringen

Als Sofortmaßnahme brauchen wir eine Bremse bei dem fortwährenden Ausgabenanstieg. Mit einem Ausgabenmoratorium kann dafür gesorgt werden, dass die Krankenkassen ab sofort nicht mehr ausgeben müssen, als sie mit dem gegenwärtigen Beitragssatzniveau einnehmen. Das Moratorium sollte so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gebracht sind. Bis der Gesetzgeber hier die notwendigen Schritte umgesetzt hat, muss gelten: Keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr, die über die laufenden Einnahmen hinausgehen. (aml)

Weitere Positionen des GKV-Spitzenverbandes für die kommende Legislaturperiode finden Sie in unserem Positionspapier.