Konsequenzen bei Qualitätsmängeln stehen fest

Insbesondere legte er fest, dass

• keine Vergütung erfolgen darf, wenn Mindestanforderungen nicht erfüllt werden. Damit stellte der G-BA klar, dass das Erfüllen von Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität Grundlage dafür ist, dass eine Einrichtung eine medizinische Leistung erbringen und abrechnen darf. Verstöße gegen bestimmte Dokumentationspflichten der Krankenhäuser direkt zu Vergütungsabschlägen führen
• bei erheblicher Gefährdung der Patientensicherheit oder erheblichen Verstößen gegen Transparenzpflichten eine Veröffentlichung der Einrichtung bzw. eine Information Dritter über die Qualitätsverstöße erfolgt

Damit ist ein großer Schritt in Richtung Patientensicherheit getan. Denn neben den bisher gebräuchlichen qualitätsfördernden Maßnahmen, mit denen die Einrichtungen beraten und unterstützt werden sollen, können jetzt bei Verstößen gegen wesentliche Qualitätsanforderungen echte Durchsetzungsmaßnahmen vorgenommen werden.

Richtlinie ist nur der erste Schritt

Nach Inkrafttreten der QFD-RL wartet nun die nächste Herausforderung auf den G-BA: Er muss nun alle Qualitätssicherungs-Richtlinien identifizieren, die einer Anpassung bzw. themenspezifischen Konkretisierung entsprechend der QFD-RL Richtlinie bedürfen und durch weitere Beschlüsse die ggf. notwendigen Änderungen dieser QS-Richtlinien veranlassen. Erst wenn diese Konkretisierungsarbeit getan ist, werden die neuen Durchsetzungsmaßnahmen ihre Wirkung im Sinne von mehr Patientensicherheit entfalten können. Es bleibt also noch einiges zu tun. (uwa)