Gesetzentwurf beschlossen
Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals
Das Bundeskabinett hat am 1. August den Gesetzentwurf für das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die von der Großen Koalition verabredeten Eckpunkte des Sofortprogramms zur Kranken- und Altenpflege umgesetzt werden. Der GKV-Spitzenverband befürwortet die angestrebte Zielsetzung, spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte in der Alten- wie Krankenhauspflege zu erreichen, um die Versorgungsqualität der Pflege zu erhöhen. Mit den konkreten Vorschlägen zur Umsetzung hatte sich der GKV-Spitzenverband bereits bei Vorlage des Referentenentwurfs zum Teil kritisch auseinandergesetzt und konstruktive Alternativen skizziert.